1894 BS Änderung Polizeistrafgesetz Art. 129; Radfahren in der Stadt

 

Regierungsrat, Sitzung vom 20. Januar 1894

Das Polizeidepartement berichtet am 20. Januar 1894 über die Petitionen «Bewilligung des Radfahrens in der Stadt mit Ausnahme des ersten Bezirks» und legt den Entwurf für eine entsprechende Verordnung vor.

Ausserdem soll der Grosse Rat über eine Abänderung von Artikel 129 des Polizeistrafgesetzes «Übertretungen in Bezug auf Fahren, Reiten, Viehtreiben» beschliessen. Diese Anpassung des Gesetzes ist erforderlich, da dieses in Absatz 1 das Velofahren in Basels Innenstadt verbietet: «Mit Geldbusse bis zu dreissig Franken, in schweren Fällen oder bei Wiederholungen mit Geldbusse bis zu fünfzig Franken oder Haft bis zu einer Woche wird bestraft: Wer, … in der inneren Stadt oder den Anlagen mit Velocipeden fährt …» [DOKUMENT]. Die Anpassung ist erforderlich, da das geltende Gesetz eine Verordnung, welche das Radfahren in der Stadt erlaubt, verunmöglicht.

Grosser Rat, Sitzung vom 25. Januar 1894

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat am 25. Januar 1894 das weitere Vorgehen wie folgt vor bzw. beantragt:

• Der grosse Rat soll den Artikels 129 des Polizeistrafgesetzes wie vorgeschlagen anpassen, damit der Widerspruch (Fahrverbot) aufgelöst werden kann.
• Gleichzeitig erarbeitet der Regierungsrat eine neue Verordnung, welche die polizeilichen Vorschriften über das Radfahren regelt. Den entsprechenden Auftrag hat der Regierungsrat dem Polizeidepartment bereits am 11. März 1893 erteilt.

Grosser Rat, Sitzung vom 8. Februar 1894

Am 8. Februar 1894 berät der Grosse Rat über den Beschlussentwurf des Regierungsrats vom 25. Januar 1894. Die Vorlage wird ohne Gegenantrag und mit grossem Mehr angenommen.

Regierungsrat, Sitzung vom 10. Februar 1894

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt den Grossratsbeschluss vom 8. am 10. Februar 1894 protokollarisch wie folgt zu Kenntnis.

Die weiteren Entscheidungen im Grossen Rat und durch den Regierungsrat, hin zu den ersten Velonummern finden Sie hier: Geschichte der Schweizer Fahrradkennzeichen