1929 EJPD Umfrage Strassenverkehrsgesetz – Antworten Kantone

 

Art. 48. Schweizerische Fahrräder; Absatz 1

1 Die Benützung eines Fahrrades ist nur nach Anbringung eines Kontrollschildes gestattet. Das Kontrollschild wird vom Wohnsitzkanton abgegeben. Es ist für das Gebiet der Eidgenossenschaft gültig. Es muss für mindestens ein Jahr ausgestellt sein.

Bemerkung EJPD zu Art. 48. Schweizerische Fahrräder; Absatz 1

Die Frage der nummerierten Kontrollschilder hat eine gross, vielleicht ausschlaggebende Rolle bei der letzten Abstimmung gespielt. Sollen Ausweis und Kontrollschild fallengelassen, soll das letztere durch eine Banderole ersetzt werden?

Die Umfrage des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartments EJPD ergibt, bezogen auf das Kontrollschild, ein ziemlich einheitliches Bild. Mit Ausnahme von Solothurn halten die meisten Kantone ohne Abstriche an dessen Beibehaltung fest. Eine gewisse Kompromissbereitschaft signalisieren die Kantone Basel-Land, Basel-Stadt, Genève, Schwyz und Thurgau.

Auf die zur Diskussion gestellte Option einer Banderole gehen nur die Kantone Basel-Stadt, Genève, Neuchâtel, Solothurn und Thurgau ein.

Nebst verschiedensten Facetten und interessanten Ideen, welche in den Rückmeldungen zum Ausdruck gebracht werden, ist der Vorschlag aus dem Baselbiet einzigartig. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Land schlägt schweizweit erstmals offiziell vor, die Erhebung von Gebühren für Fahrräder abzuschaffen. Damit ist Basel-Land der einzige Kanton, der in der Frage der Gebühren die Haltung der Radfahrerverbände teilt. Dagegen würde sich der Kanton Bern mit Sicherheit vehement zur Wehr setzen. Denn dort sind diese Gebühren für den Staatshaushalt unverzichtbar.

Auch der Kanton Basel-Stadt äussert sich zu den Gebühren. Dort ist man der Meinung, dass die Ablehnung des Strassenverkehrsgesetzes im Jahr 1927 [DOKUMENT] auch damit zu tun hatte, dass gewisse Kantone das Augenmass bei der Ansetzung der Höhe dieser «Steuer» verloren haben.

Die Antworten aller Kantone, sowie einen Kommentar dazu finden Sie hier: Geschichte der Schweizer Fahrradkennzeichen