{"id":19995,"date":"2023-01-31T10:33:05","date_gmt":"2023-01-31T09:33:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.velonummern.ch\/?post_type=product&p=19995"},"modified":"2023-12-05T08:59:39","modified_gmt":"2023-12-05T07:59:39","slug":"1989-fahrradvignette-gemaess-weisungen-ejpd","status":"publish","type":"product","link":"https:\/\/www.velonummern.ch\/it\/prodotto\/1989-fahrradvignette-gemaess-weisungen-ejpd\/","title":{"rendered":"1989 Fahrradvignette gem\u00e4ss Weisungen EJPD"},"content":{"rendered":"

1989 Fahrradvignette gem\u00e4ss Weisungen EJPD<\/h2>\n

Entgegen dem von der Botschaft abgesteckten Rahmen hat sich der Nationalrat am 9. M\u00e4rz 1987 anl\u00e4sslich der Revision des Strassenverkehrsgesetzes in die Debatte zum Thema Fahrradkennzeichen nicht nur eingemischt, sondern gegen den Willen des Bundesrats hat er auch gleich noch Beschl\u00fcsse dazu gefasst. Diese sehen auch \u00c4nderungen der Kompetenzregelungen zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Haftpflichtversicherung vor. Die vorl\u00e4ufigen Beschl\u00fcsse blockieren nun die L\u00f6sung \u00fcber den Verordnungsweg, da die Festlegung der Kompetenzen im Gesetz geregelt werden muss.<\/p>\n

Da die Beratung im Parlament noch nicht abgeschlossen ist, ausserdem wegen der vorgesehenen Erh\u00f6hung der Lastwagenbreite bereits das Referendum gegen die Gesetzesrevision angedroht wurde und sich demzufolge am Horizont auch noch eine Volksabstimmung abzeichnet, k\u00f6nnte dieser Prozess noch ziemlich lange dauern. Um bei der Umsetzung des Konzepts \u00abVignette\u00bb keine Zeit zu verlieren, zaubern Bundesr\u00e4tin Elisabeth Kopp<\/a> und das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartment EJPD nun den Plan B aus dem \u00c4rmel.<\/p>\n

Am 22. Juni 1988 erl\u00e4sst das EJPD die \u00abWeisungen \u00fcber das Fahrradkennzeichen f\u00fcr das Jahr 1989\u00bb Im Schreiben an die f\u00fcr den Strassenverkehr zust\u00e4ndigen Direktionen der Kantone schreibt das EJPD dazu: \u00abWir beabsichtigen daher, dem Bundesrat noch dieses Jahr eine Verordnungs\u00e4nderung zum Beschluss vorzulegen, welche die Verwirklichung des VSA-Modells auf den 1.1.1990 zum Gegenstand hat<\/em>\u00bb.<\/p>\n

Die Vignette kann also erst ein Jahr sp\u00e4ter per Verordnung eingef\u00fchrt werden, als noch bis zur Erstberatung im Nationalrat am 9. M\u00e4rz 1988 geplant. Um das Ziel, die Vignette bereits per 1. Januar 1989 einzuf\u00fchren, trotzdem zu erreichen, erl\u00e4sst das EJPD folgende \u00dcbergangsl\u00f6sung:<\/p>\n

Daher erlassen wir, in Abweichung von Anhang 3 der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV), gest\u00fctzt auf Art. 76a folgende Weisungen:<\/em><\/p>\n

    \n
  1. Die kantonalen Beh\u00f6rden geben f\u00fcr 1989 als Fahrradkennzeichen eine Grundplatte und eine Vignette gem\u00e4ss Beilage ab.<\/em><\/li>\n
  2. Die kantonalen Beh\u00f6rden sorgen in geeigneter Weise daf\u00fcr, dass die Vignette gem\u00e4ss Skizze in der Beilage aufgeklebt wird.<\/em><\/li>\n
  3. Diese Weisungen treten sofort in Kraft.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Mit diesem Schachzug hat das EJPD die erste schweizweite Velo-Vignette taktisch am Parlament vorbei besiegelt. Damit jedoch klar ist, dass alles seine Ordnung hat, wird juristisch korrekt betont: \u00abDer sp\u00e4tere Entscheid des Bundesrates \u00fcber die Verwirklichung des VSA-Modells wird dadurch nicht pr\u00e4judiziert, denn auch die G\u00fcltigkeitsdauer dieses Kennzeichens betr\u00e4gt – nach Massgabe der geltenden Regelung – lediglich ein Jahr, und \u00fcber dessen allf\u00e4llige Weiterverwendung als Grundplatte wird erst der Bundesrat beim Beschluss \u00fcber die entsprechende Verordnungs\u00e4nderung befinden.<\/em>\u00bb<\/p>\n

    Bedeutung, Zusammenh\u00e4nge und Auswirkungen<\/strong><\/p>\n